Der Anwalt Mark Feygin sagte, dass das Verhör durch das Ermittlungskommitte Druck auf die Opposition und der Versuch sei, die Verteidiger der Teilnehmer an den Protesten aus dem Weg zu schaffen. Das sagte Feygin gegenüber Kasparov.ru am 10.September.
Der Anwalt erklärte, dass das Verhör mit seinem Auftritt bei der Demonstration am 06.Mai zusammenhänge, bei dem er zu einer Sitzblockade aufgerufen hatte.
Er merkte an, dass es dazu einen 58-sekündigen Videoclip im Internet gebe.
„Der Aufruf zu einer Sitzblockade ist kein Verbrechen im Sinne des § 212 StGB RF („Aufruf zu Massenunruhen“). Das ist kein Aufruf zu Gewalt oder Zerstörung. Eine Sitzblockade ist ein legitimes Mittel um Protest auszudrücken."
Nach seinen Angaben bezogen sich alle Fragen der Ermittler auf diesen Videoclip, der allerdings kein Tatbestandteil einer Straftat enthalte.
„Ich habe nach wie vor den Status eines Zeugen, im Moment weiß ich nichts über die weiteren Entwicklungen. Ich war heute auf alles vorbereitet,“ sagte Feygin.
Der Anwalt erklärte, dass das ein Mittel sei, Druck auf die Opposition auszuüben.
„Das ist ein Mittel, Druck auf die Verteidiger von Pussy Riot auszuüben und der Versuch, potentielle Verteidiger für die Fälle wegen der Unruhen auf dem Bolotnaja-Platz auszuschalten. Nach dem heutigen Verhör erhielt meine Kollegin Violetta Volkova ebenfalls eine Vorladung als Zeugin. Obwohl Volkova bei dieser Demonstration nicht aufgetreten ist. Was für einen Sinn macht es sie zu involvieren? Die Ermittler legen es darauf an, aus Anwälten Zeugen zu machen. Wenn wir als Zeugen in diesem Fall auftreten, unterschreiben wir eine Verschwiegenheitserklärung und können dann die Interesen der Beschuldigten nicht mehr vertreten. Und Volkova kann nicht mehr die Interessen von Sergej Udaltsov (Anführer der Linken Front) in dem Fall in Uljanovsk vertreten.“
Feygin erklärte, dass das ein durchdachter Schachzug mit vielen Komponenten sei und dass der Anwalt Nikolaj Polozov auch noch vorgeladen werden könnte.
Das Ermittlungskommitte erklärte, Feygin sei vorgeladen worden, weil es nach seinem Aufruf zu einer Sitzblockade zu massenhaften Zusammenstößen zwischen Bürgern und OMON gekommen sei.
http://www.kasparov.ru/material.php?id=504E0071ACC6D
Die Anwältin Violetta Volkova, eine der Verteidigerinnen der Punkband Pussy Riot, hat nicht vor, am Mittwoch zu dem Gespräch mit dem Ermittlungskommitte zu erscheinen. Einen Tag zuvor hatte sie eine Vorladung als Zeugin im Fall der Massenunruhen auf dem Bolotnaja-Platz im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 06.Mai erhalten.
Ihre Weigerung mit den Ermittlern zu sprechen begründete Violetta Volkova damit, dass sie im Fall dieser Unruhen den Oppositionellen Sergej Udaltsov, dessen Frau Anastasija und eine Reihe anderer Bürger „die derzeit nicht möchten, dass ihre Namen bekannt werden“ anwaltlich vertrete. Nach § 8 S. 3 des Gesetzes „Über die anwaltliche Tätigkeit und den Anwaltsstand“ habe sie nicht das Recht, Zeugenaussagen zu Umständen zu machen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt geworden seien.
Udaltsov war im Fall der Massenunruhen bereits früher als Zeuge befragt worden. Volkova teilte in ihrem Blog mit, dass sie das Mandat für die anwaltliche Vertretung Sergej Udaltsovs und dessen Ehefrau seit dem 10.Dezember 2011 innehabe.
Volkova stützt sich auch auf die Regelung aus § 72 StPO RF, nach der ein Verteidiger oder Vertreter eines Nebenklägers oder Geschädigten nicht am Strafverfahren teilnehmen dürfe, wenn er vorab daran schon als Zeuge teilgenommen hatte.
In ihrer Mitteilung an den Ermittler erklärt sie, dass sie darum bittet, in diesem Fall im weiteren davon abzusehen, sie als Zeugin vorladen zu lassen, da sie verpflichtet sei, das Anwaltsgeheimnis zu wahren. (…)
Feygin kommentierte die Vorladung seiner Kollegin, mit der er gemeinsam die Mitglieder der Punkband Pussy Riot verteidigt, dahingehend, dass sie, falls sie eine Zeugenaussage machen sollte, an dem Fall nicht mehr als Anwältin teilnehmen könne. Seiner Meinung nach versuche das Ermittlungskommitte auf diesem Weg, die Beschuldigten im „Bolotnaja-Fall“ der Möglichkeit auf anwaltliche Vertretung zu berauben.
Der Pussy Riot-Anwalt befürchtet ebenso, dass das Ermittlungskommitte den Staus als „Zeuge“ dazu nutzen könnte, ihn, Violetta Volkova und Nikolaj Polozov daran zu hindern, am 01.Oktober die Interesen der Mitglieder der Punkband zu vertreten.
http://www.bbc.co.uk/russian/russia/2012/09/120911_volkova_interrogation...