Der Umgang der russischen Justiz mit der regierungskritischen Frauen-Punkband Pussy Riot ist in Deutschland auf massive Kritik gestoßen. Die Untersuchungshaft von zehn Monaten sei "absurd", erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

Der Umgang der russischen Justiz mit der regierungskritischen Frauen-Punkband Pussy Riot ist in Deutschland auf massive Kritik gestoßen. "Ich bin sehr erschrocken über die drakonische Verlängerung der Untersuchungshaft für die Künstlerinnen von Pussy Riot", erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Die Untersuchungshaft von zehn Monaten sei "absurd" und stehe "in keinem Verhältnis zu dem, was den drei Frauen vorgeworfen wird". Russland forderte er auf, Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst zu wahren.

Die Osteuropa-Expertin der Grünen, Marieluise Beck, erklärte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "das Regime Putin" sehe sich "nicht einmal mehr genötigt, auch noch nur den Anschein einer rechtsstaatlichen Fassade aufrechtzuerhalten". Sie warf Putin vor, die drei Musikerinnen "zu seinen persönlichen Gefangenen zu machen".

Kritik kam auch von Grünen-Chefin Claudia Roth. Putin nutze "die Justiz um mutige Kritikerinnen mundtot zu machen". Die "drakonische Strafe gegen die Künstlerinnen" zeige, "dass Russlands Führung demokratische Bewegungen massiv blockieren und Rechtsstaatlichkeit untergraben will". Roth forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, im Namen der Bundesregierung gegen das Vorgehen zu protestieren.

Die Band Pussy Riot hatte im Februar in einer Moskauer Kathedrale ein "Punk-Gebet" gegen Putin gesungen, der damals als Ministerpräsident vor seiner Rückkehr in den Kreml stand. Darin hieß es: "Maria, Mutter Gottes - verjage Putin!". Zum Prozessauftakt am Freitag verlängerte ein Moskauer Gericht die Untersuchungshaft für die seit März inhaftierten Musikerinnen bis Januar 2013.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/D-Russland-Praesident-Oppo...

Die Pressemitteilungen:

Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik (Bündnis90/Grüne):

http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/juli/pussy...

Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2012/1207...

Stefan Liebich (Linke)

http://www.stefan-liebich.de/article/3158.pussy-riot-sofort-freilassen.html